Eine Zigarette ohne Tabak ist für die Verbrauchsteuer immer noch eine Zigarette.

Eine Hanfzigarette ohne Tabak ist für Zwecke der Verbrauchsteuer eine Zigarette. Getrocknete CBD-Blüten in Kleinpackungen, die geraucht werden können, sind Tabak. Das slowakische Gesetz Nr. 106/2004 Slg. über die Verbrauchsteuer auf Tabakwaren besteuert nämlich nicht die Pflanze, sondern die Form und den Zweck des Erzeugnisses. Wer solche Ware ohne Kontrollmarke einführt, lagert oder verkauft, riskiert die Steuer, ein Verkaufsverbot und die Sicherstellung der Ware. Daran ändert auch ein Aufkleber „Sammlerstück“ oder „Aroma“ nichts. Und auch die gezahlte Steuer beantwortet nicht die Frage, ob der Stoff im Erzeugnis legal ist. Das beurteilt ein anderes Gesetz, das gerade geändert wird.
Was sagt das Gesetz über Erzeugnisse ohne Tabak?
Tabakwaren sind nach § 4 Abs. 2 Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und Tabak. Das Gesetz knüpft diese Begriffe jedoch nicht an das Vorhandensein von Tabak.
Zigarette. Als Zigarette gilt auch ein Erzeugnis, das ganz oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak besteht, sofern es im Übrigen die Merkmale einer Zigarette erfüllt, also ein zum Rauchen bestimmter Strang ist (§ 4 Abs. 4). Ein Hanf-„Pre-Roll“ oder eine Kräuterzigarette ist steuerlich daher nichts anderes als eine Zigarette.
Tabak. Tabakom je aj výrobok z iných látok ako tabak, ak je rezaný alebo inak rozdrobený a vhodný na fajčenie (§ 4 ods. 6 písm. a). A tabakom je aj každý ďalší výrobok, ktorý sa ponúka na použitie alebo sa použije ako tabakový výrobok na fajčenie (§ 4 ods. 6 písm. b) bod 1).
Úzka výnimka. Výrobok bez tabaku sa za tabakový výrobok nepovažuje len vtedy, ak je určený na účely podľa osobitného predpisu, na ktorý zákon v § 4 ods. 7 odkazuje. Bežný spotrebiteľský tovar do tejto výnimky nepatrí.
Das Gesetz verfolgt damit denselben Ansatz wie bei Nikotinerzeugnissen: Form und Art des Konsums, nicht die Zusammensetzung. Wie die Steuer nach und nach billigere Formen des Tabaks erfasst, haben wir im Beitrag Die Verbrauchsteuer folgt der Form des Tabaks, nicht dem Nikotin (auf Slowakisch) beschrieben. Kräutererzeugnisse zum Rauchen sind ein weiterer Schritt derselben Logik, nur hat das Gesetz ihn schon vor langer Zeit vollzogen.
Quelle: § 4 zákona č. 106/2004 Z. z. v znení od 1. 1. 2026
Warum umgeht ein Aufkleber „Sammlerstück“ die Steuer nicht?
Verkäufer in Automaten und Onlineshops bezeichnen Hanfblüten häufig als Sammlerstück, aromatische Mischung oder „nicht zum Rauchen“. Für die Verbrauchsteuer ist das eine schwache Verteidigung.
Das Gesetz sieht dies ausdrücklich vor. Als Tabak gilt auch ein Erzeugnis, das zu einem anderen Zweck als zum Rauchen angeboten wird, wenn es zum Rauchen geeignet, für den Einzelverkauf aufgemacht und für den Endverbrauch bestimmt ist (§ 4 Abs. 6 Buchst. b Nr. 2). Entscheidend ist also, was das Erzeugnis ist und wie es verpackt ist, nicht was das Etikett darüber behauptet. Eine kleine Verbraucherpackung getrockneter, rauchbarer Blüten erfüllt diesen Test in der Regel unabhängig von der Aufschrift.
Darin liegt der Unterschied zum Verbot eines bestimmten Stoffes. Eine Liste verbotener Stoffe lässt sich durch den Austausch des Moleküls umgehen. Die steuerliche Definition lässt sich durch den Austausch des Etiketts nicht umgehen, weil sie nicht auf der Zusammensetzung, sondern auf der Form beruht.
Was bedeutet das für Einführer und Händler?
Ist ein Kräutererzeugnis eine Zigarette oder Tabak, gilt für es das gesamte Regime für Tabakwaren.
Kontrollmarke. Tabakwaren dürfen nur mit einer Kontrollmarke (Steuerzeichen) gekennzeichnet in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden (§ 9 Abs. 2). Verbraucherpackungen von Zigaretten dürfen nur in dem Betrieb gekennzeichnet werden, der sie hergestellt hat (§ 9 Abs. 6).
Einfuhr aus Drittländern. Wer im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit Verbraucherpackungen einführen und in Verkehr bringen will, muss bei der Zollbehörde die Eintragung in das Verzeichnis der Einführer von Tabakwaren beantragen und vor der Einfuhr eine Sicherheit in Höhe der Steuer leisten (§ 9a Abs. 1 und 2).
Verkaufsverbot. Der Verkauf von Tabakwaren ohne Kontrollmarke ist verboten (§ 10 Abs. 1 Buchst. a).
Steuer bei nicht nachgewiesener Herkunft. Findet die Zollbehörde Tabakwaren bei einer Person, die deren Herkunft oder Erwerbsweise nicht gesetzeskonform nachweisen kann, entsteht die Steuerpflicht am Tag dieser Feststellung, und diese Person schuldet die Steuer (§ 11 Abs. 2 Buchst. a und § 12 Abs. 2 Buchst. a). Sie muss innerhalb von drei Arbeitstagen eine Steuererklärung abgeben und die Steuer zahlen (§ 13 Abs. 3). Das Risiko trägt also nicht nur der Einführer, sondern auch der Händler, das Lager oder der Automatenbetreiber.
Um welche Beträge geht es? Der Steuersatz für Tabak beträgt derzeit 177 Euro je Kilogramm. Für Zigaretten gilt ein gemischter Steuersatz von 102,50 Euro je 1 000 Stück zuzüglich 25 % des Preises, mindestens jedoch 166,20 Euro je 1 000 Stück. Ein Lager mit 100 kg getrockneter CBD-Blüten in Verbraucherpackungen stellt somit ein Steuerrisiko von 17 700 Euro dar, und zwar vor Mehrwertsteuer.
Quelle der Steuersätze Finančná správa SR, spotrebná daň z tabakových výrobkov
Steuer und Stoffverbot sind zwei verschiedene Fragen
Die Verbrauchsteuer beantwortet die Frage, ob und wie viel für ein Erzeugnis zu zahlen ist. Sie beantwortet nicht die Frage, ob das Erzeugnis überhaupt verkauft werden darf. Weder die gezahlte Steuer noch die Kontrollmarke sind eine Erlaubnis für den Inhalt der Packung.
Cannabidiol (CBD) selbst ist nicht verboten. Eine Novelle des Gesetzes Nr. 139/1998 Slg. über Betäubungsmittel, psychotrope Stoffe und Zubereitungen hat es mit Wirkung vom 1. Mai 2021 von der Liste der psychotropen Stoffe gestrichen. Das Risiko liegt daher nicht im CBD, sondern darin, was eine konkrete Charge sonst noch enthält, insbesondere THC oder halbsynthetische und synthetische Cannabinoide, mit denen der Markt bereits verbotene Stoffe ersetzt.
Über den Inhalt entscheiden die Vorschriften über Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe, und diese ändern sich gerade. Die Regierung hat am 26. August 2026 den Entwurf eines Gesetzes über neue psychoaktive Stoffe gebilligt, der ein generisches Modell einführt. Statt Stoffe einzeln aufzunehmen, soll das Gesetz das Verbot ganzer Gruppen verwandter Stoffe ermöglichen. Der Entwurf verbietet jeglichen Umgang mit neuen psychoaktiven Stoffen vollständig, einschließlich Herstellung, Besitz, Einfuhr, Ausfuhr, Verkauf und Angebot. Der Nationalrat hat ihn am 6. Oktober 2026 in die zweite Lesung verwiesen, das Inkrafttreten ist zum 1. Januar 2027 vorgeschlagen. Am selben Tag hat er eine Novelle verabschiedet, die die Liste der psychotropen Stoffe erweitert, und eine weitere Novelle zu synthetischen Cannabinoiden befindet sich in zweiter Lesung.
Für den Händler bedeutet das eine doppelte Prüfung. Die erste Frage ist steuerlicher Natur: Ist das Erzeugnis eine Zigarette oder Tabak, und ist es ordnungsgemäß versteuert und gekennzeichnet? Die zweite betrifft den Inhalt: Enthält die konkrete Charge keinen gesetzlich verbotenen Stoff? Ab Januar 2027 kann sich die zweite Frage dahin verschärfen, dass ein neues Molekül nicht mehr automatisch außerhalb des Verbots liegt, nur weil es nicht auf der Liste steht.
Die steuerliche und zollrechtliche Seite können wir beurteilen. Die Beurteilung des Inhalts eines Erzeugnisses nach den Vorschriften über Betäubungsmittel und psychoaktive Stoffe ist eine Rechtsfrage, bei der wir mit einer Anwaltskanzlei zusammenarbeiten.
Was sich daraus für das Unternehmen ergibt
- Ordnen Sie Ihr Sortiment nach der Form ein. Bestimmen Sie bei jedem Kräuter- oder Hanferzeugnis, ob es sich um einen Strang zum Rauchen, zerkleinertes, zum Rauchen geeignetes Material oder eine Kleinpackung für den Endverbrauch handelt. Wenn ja, rechnen Sie mit dem Regime für Zigaretten oder Tabak, gleich was auf dem Etikett steht.
- Preverte reťazec dokladov. Pri každej dodávke si overte, či tovar prišiel zdanený a označený kontrolnou známkou, alebo kto ho mal zdaniť. Bez dokladu o pôvode nesie daň ten, u koho colný úrad tovar nájde.
- Trennen Sie steuerliche und inhaltliche Prüfung. Richten Sie das Steuerregime mit der Zollbehörde ein. Lassen Sie die Zusammensetzung jeder Charge gesondert prüfen und verfolgen Sie, ob das Gesetz über neue psychoaktive Stoffe ab Januar 2027 in Kraft tritt.
Wenn Sie Kräuter- oder Hanferzeugnisse zum Rauchen einführen oder vertreiben und wissen möchten, welches Steuerregime für sie gilt, prüfen wir Ihr Sortiment, stimmen das Vorgehen mit der Zollbehörde ab und vertreten Sie im Steuerverfahren vor der Zollbehörde.
Häufig gestellte Fragen
Ist auch auf Zigaretten ohne Tabak Verbrauchsteuer zu zahlen? Ja. Das Gesetz behandelt als Zigarette auch ein Erzeugnis, das ganz oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak besteht, sofern es im Übrigen die Merkmale einer Zigarette erfüllt.
Ist CBD in der Slowakei verboten? Nein. Cannabidiol steht seit dem 1. Mai 2021 nicht mehr auf der Liste der psychotropen Stoffe. Verboten bleiben THC und weitere Stoffe, die in der Liste der Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe aufgeführt sind.
Sind CBD-Blüten Tabak im Sinne der Verbrauchsteuer? Werden sie zum Rauchen angeboten oder sind sie zum Rauchen geeignet, für den Einzelverkauf aufgemacht und für den Endverbrauch bestimmt, behandelt das Gesetz sie als Tabak. Entscheidend sind Form und Verpackung, nicht die Bezeichnung auf dem Etikett.
Hilft es, wenn ich das Erzeugnis als Sammlerstück oder aromatische Mischung verkaufe? Für die Verbrauchsteuer in der Regel nicht. Das Gesetz erfasst auch Erzeugnisse, die zu einem anderen Zweck als zum Rauchen angeboten werden, wenn sie zum Rauchen geeignet und für den Einzelverkauf aufgemacht sind.
Znamená zaplatená daň, že výrobok je legálny? Nie. Daň a kontrolná známka riešia zdanenie. Či výrobok neobsahuje zakázanú látku, posudzujú predpisy o omamných, psychotropných a nových psychoaktívnych látkach.
Wer zahlt die Steuer, wenn die Ware keine Kontrollmarke hat? Die Person, bei der die Zollbehörde die Ware feststellt und die deren Herkunft nicht gesetzeskonform nachweisen kann. Das kann auch der Händler oder der Automatenbetreiber sein, nicht nur der Einführer.