„Rozdíl chuťový žádný, cenový značný“ („Geschmacklich kein Unterschied, preislich ein erheblicher“): Wann Alkohol von der Verbrauchsteuer befreit ist
Die Likörfüllung einer Praline und der Likör im Glas enthalten denselben Alkohol, doch die Steuer auf das eine ist null. Über den Unterschied, der zum Beispiel bei einem Tankwagen Alkohol 350 000 Euro übersteigt, entscheidet das Papier, nicht der Geschmack.
Der Satz aus der tschechischen Filmkomödie Vrchní, prchni! passt genau auf Alkohol und Steuer, wenn man den Geschmack durch die chemische Zusammensetzung ersetzt. Ethanol im Tank einer Brennerei und in einem Reinigungsmittel ist dasselbe Molekül. Ein Tankwagen mit 25 000 Litern 96%igem Alkohol trägt eine Verbrauchsteuer von rund 357 700 Euro, im steuerbefreiten Regime null.
Der Regelsteuersatz für Alkohol beträgt nach § 6 Abs. 2 des slowakischen Gesetzes Nr. 530/2011 Slg. über die Verbrauchsteuer auf alkoholische Getränke (auf Slowakisch) 1 490,40 Euro je Hektoliter reinen Alkohols. Dass Alkohol in Aromen, Lebensmitteln, Essig oder in der pharmazeutischen Herstellung steuerbefreit ist, ahnt jeder. Weniger bekannt sind die Befreiungen, die § 40 dahinter verbirgt: Alkohol, der in einem Herstellungsprozess nach einer Verbrauchsnorm verwendet wird, sofern das Enderzeugnis ihn nicht enthält, besonders vergällter Alkohol, vollständig vergällter Alkohol und schließlich Alkohol in einem Erzeugnis, zu dessen Herstellung befreiter Alkohol verwendet wurde oder hätte verwendet werden können. Vollständig vergällter Alkohol und Alkohol in einem Erzeugnis sind unmittelbar kraft Gesetzes befreit, ohne Erlaubnisschein.
Und es gibt Fälle, in denen der Witz wörtlich gilt. Die Likörfüllung einer Praline enthält denselben unvergällten Alkohol wie der Likör im Glas, ist aber bis zu 8,5 Litern reinen Alkohols je 100 kg Schokoladenerzeugnisse befreit (§ 40 Abs. 1 Buchst. d). Auch ein Kräuterelixier als Nahrungsergänzungsmittel in Packungen bis 0,15 Liter ist befreit (§ 40 Abs. 1 Buchst. h); in einer größeren Flasche verliert es diese Befreiung. Gerade weil es hier geschmacklich keinen Unterschied gibt, überwacht das Gesetz unvergällten Alkohol am strengsten, mit Erlaubnisschein und Sicherheit.
Der Unterschied zwischen vollem Steuersatz und null muss jeden Manager aufhorchen lassen. Verwendet ein Unternehmen Alkohol in der Produktion und zahlt die Verbrauchsteuer im Preis des Rohstoffs, besteht seine erste Aufgabe darin zu prüfen, ob seine Verwendung nicht unter eine der Befreiungen fällt. Ein Verwenderbetrieb, der versteuerten Alkohol für den im Erlaubnisschein angegebenen Zweck bezieht, kann die Steuer zurückfordern (§ 13 Abs. 1 Buchst. b), spätestens innerhalb von vier Jahren.
Die Liste in der Verordnung Nr. 538/2011 Slg. zeigt, wo überall besonders vergällter Alkohol steuerfrei fließt: in Autopflegemitteln, Verdünnern und Frostschutzmitteln, Bremsflüssigkeiten, Harzen, Druckfarben, Massagepräparaten oder Lufterfrischern.
Scheibenwaschflüssigkeit ist für das Gesetz ebenso Alkohol wie Wodka. Als Alkohol gilt auch ein Erzeugnis außerhalb des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt über 1,2 % (§ 4 Abs. 2 Buchst. c), und von der Steuer trennt es nur die Befreiung. Hier wendet sich die ganze Betrachtung: Das strenge Regime knüpft weder an das Ethanol noch an die Steuer an, sondern daran, ob ein Unternehmen mit Alkohol oder mit einem Erzeugnis umgeht. Solange Alkohol Alkohol ist, darf sowohl besonders vergällten als auch unvergällten Alkohol nur ein Verwenderbetrieb mit Erlaubnisschein beziehen. Der Hersteller eines Frostschutzmittels aus besonders vergälltem Alkohol braucht ihn, sein Händler und die Autowerkstatt nicht mehr. Vergällt werden darf Alkohol nur in einem Steuerlager in Anwesenheit eines Bediensteten der Zollbehörde (§ 47 Abs. 3). In den Kaufvertrag gehören daher eine Garantie für die ordnungsgemäße Vergällung, Nachweise darüber und der Ersatz der Steuer, falls die Zollbehörde die Befreiung nicht anerkennt.
Am wenigsten bekannt ist der Bereich, in dem der Alkohol aus dem Erzeugnis vollständig verschwindet. Ein Werk, das Alkohol etwa als Lösungsmittel verwendet und ihn im Enderzeugnis nicht enthält, ist nach § 40 Abs. 1 Buchst. g befreit, jedoch nur in der durch die Produktionsverbrauchsnorm festgelegten Menge. Es leistet eine Sicherheit in Höhe der Steuer auf den Monatsverbrauch. Bei 5 000 Litern reinen Alkohols im Monat bindet es rund 74 520 Euro, bevor es den ersten Liter bezieht. Jeder Liter über der Norm oder für einen anderen Zweck begründet die Steuerpflicht am Tag einer solchen Verwendung (§ 10 Abs. 2 Buchst. b). Die Verbrauchsnorm ist daher keine technologische Formalität, sondern die Grenze der steuerlichen Sicherheit.
Die Pflichten trägt also in erster Linie, wer den Alkohol verwendet, nicht wer ihn in einem Erzeugnis verarbeitet verkauft. Ein Verwenderbetrieb muss Aufzeichnungen, einen Erlaubnisschein und bei unvergälltem Alkohol auch eine Sicherheit haben, bevor er den Alkohol empfängt. Verwendet er den Alkohol zweckwidrig oder über der Norm, entsteht für ihn eine Steuerpflicht zum vollen Satz, und bei wiederholtem Verstoß verliert er den Erlaubnisschein (§ 9 Abs. 13).
Ein Schulfreund von Dalibor Vrána servierte billigen Wermut als Cinzano, und sein Preisunterschied beruhte darauf, dass es niemand bemerkt. Er landete im Gefängnis. Die Steuerbefreiung bringt denselben Unterschied auf genau umgekehrtem Weg: Die Zollbehörde sieht ihn im Erlaubnisschein und in den Aufzeichnungen. Ein Geschäftsführer, der sie richtig anwendet und nachweisen kann, genießt sie ohne das bekannte Filmende.
Wenn Sie prüfen möchten, ob Ihre Verwendung von Alkohol die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllt, beurteilen wir gerne Ihre Situation.