Deutsch<br/><br/>Die Kontrollmarke auf Spirituosen garantiert nicht, was Sie denken. Und bei einer Zollkontrolle schützt sie Sie nicht.
Die Marke dient der Erfassung und Rückverfolgbarkeit, nicht der Qualität oder der Steuerentrichtung. Stimmt eine Verpackung nicht mit den gemeldeten Daten überein, stellt die Zollbehörde sie sicher – und Sie tragen die Kosten.
Der schmale Papierstreifen über dem Verschluss einer Spirituosenflasche, umgangssprachlich „Kolok“ genannt, besitzt eine eigentümliche Autorität. Händler wie Kunden vertrauen ihm instinktiv: Ist er da, ist mit der Ware alles in Ordnung. Dieses Vertrauen ist ein Irrtum. Die Kontrollmarke ist ein Erfassungs- und Rückverfolgungsinstrument, keine Bestätigung von Qualität, Herkunft oder Steuerentrichtung, und wer sie mit einer Garantie verwechselt, kann sowohl die Ware als auch die Berechtigung zum Verkauf verlieren.
Zunächst dazu, was die Marke ist. Verbraucherverpackungen von Alkohol der Codes 2207 und 2208 der Kombinierten Nomenklatur dürfen im Steuergebiet nur mit einer Kontrollmarke (Steuerzeichen) versehen in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (§ 51 Abs. 3 des slowakischen Gesetzes Nr. 530/2011 Slg.). Die Kennzeichnung ist somit eine gesetzliche Voraussetzung für die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in unserem Gebiet, nicht ein Ereignis, das mit ihr zusammenfallen muss. Eine gekennzeichnete Verpackung kann im Steueraussetzungsverfahren verbleiben, in ein anderes Steuerlager verbracht, in einen anderen Mitgliedstaat geliefert oder ausgeführt werden; Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht regelt § 51 Abs. 9. Die slowakische Marke ist also ausschließlich an die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr bei uns gebunden. Eine Verpackung, die für einen anderen Mitgliedstaat oder für die Ausfuhr bestimmt ist, braucht sie überhaupt nicht; ob und wie sie mit dem Steuerzeichen des Bestimmungslandes gekennzeichnet wird, richtet sich nach dessen Recht, nicht nach slowakischem Recht. In der Praxis werden solche ausländischen Steuerzeichen üblicherweise bereits im slowakischen Steuerlager im Steueraussetzungsverfahren aufgebracht, aufgrund eines vertraglichen Auftrags des Abnehmers im Bestimmungsland und noch vor dem Versand der Sendung. Die Marke darf nur ein enger Kreis von Personen anbringen, die das Gesetz als Bezieher von Kontrollmarken bezeichnet: der Steuerlagerinhaber, der registrierte Empfänger, der Einführer der Verpackung und der Empfänger (Bezieher) von Alkohol nach § 26 Abs. 1.
Genau hier entsteht die Rückverfolgbarkeit, auf der die Marke beruht. Jede Marke trägt eine eindeutige zwölfstellige Identifikationsnummer, und bei der Kennzeichnung einer Verpackung meldet der Bezieher der Finanzverwaltung über das elektronische Kontrollmarkensystem die Anzahl und die Nummern der verwendeten Marken zusammen mit dem EAN-Strichcode der Verpackung; enthält der EAN-Code nicht den Handelsnamen, das Volumen und den Alkoholgehalt in Volumenprozent, sind auch diese Angaben zu melden (§ 53 Abs. 12 des Gesetzes, § 2 der Verordnung Nr. 256/2014 Slg.). Eine bestimmte Marke wird dadurch einer bestimmten Verpackungsart zugeordnet, also der Art der Spirituose, ihrem Alkoholgehalt und ihrem Volumen. Das ist der ganze Sinn dieses Instruments: nicht den Inhalt zu bestätigen, sondern die Überprüfung zu ermöglichen, dass eine bestimmte Nummer zu einer bestimmten Verpackung gehört.
Und nun zu dem, was die Marke nicht garantiert, obwohl der Markt es von ihr erwartet. Sie sagt nichts über die Qualität oder gesundheitliche Unbedenklichkeit des Inhalts aus; das ist Sache des Lebensmittelrechts. Sie sagt nichts über die Echtheit der Marke im Sinne des Markenrechts aus. Und sie bestätigt nicht, dass die Steuer erklärt und entrichtet wurde, denn die Erfüllung der Steuerpflicht ist ein eigenständiger Akt, der mit dem Aufkleber selbst weder steht noch fällt. Eine echte Kontrollmarke auf einer umetikettierten oder nachgefüllten Flasche sagt über deren Inhalt überhaupt nichts aus. Sie wird aus Wertzeichenpapier mit Sicherheitsmerkmalen hergestellt und muss beim Öffnen der Verpackung so zerstört werden, dass die Kennung lesbar bleibt (Verordnung Nr. 252/2014 Slg.); sie ist also einmalig verwendbar, entscheidet aber nichts über die Flüssigkeit darunter.
Die Aufsicht liegt bei der Zollverwaltung. Im Betrieb führt sie Steuerprüfungen und örtliche Erhebungen durch, die Steueraufsicht über den Druck der Marken übt die Finanzdirektion aus. Der Mechanismus ist einfach und gnadenlos: Kennung und Strichcode werden mit den vom Bezieher gemeldeten Daten verglichen. Ist eine Verpackung nicht gekennzeichnet, gesetzeswidrig gekennzeichnet oder weichen Nummer oder EAN von den gemeldeten Daten ab (§ 70 Abs. 1 Buchst. ac des Gesetzes), stellt die Zollbehörde die Verpackung sicher, und es folgt ein Verfahren über ihren Verfall oder ihre Einziehung.
Hier wendet sich die Betrachtung dem Privatrecht zu, denn hier wird über das Geld entschieden. Weder der Großhändler noch der Einzelhändler bringt die Marke an, doch sie dürfen nur bereits gekennzeichnete Verpackungen erwerben. Ihr Schutz „klebt“ daher nicht auf der Flasche, sondern muss im Vertrag und in den eigenen Aufzeichnungen verankert sein. Der Schwerpunkt liegt auf der Prüfung und Auswahl des Lieferanten – ob er selbst Bezieher von Kontrollmarken ist oder von einem solchen kauft. Ebenso auf vertraglichen Zusicherungen und anderen vertraglichen Garantien, damit die Rechte des Großhändlers oder Einzelhändlers im Fall von Sicherstellung, Verfall und Sanktionen angemessen abgesichert sind. Drittens auf den Aufzeichnungen über die Verpackungen: Werden sie nicht geführt (wird die Art des Erwerbs der Verbraucherverpackungen von Alkohol nicht nachgewiesen), stellt dies einen eigenständigen Verwaltungstatbestand dar und führt für sich genommen zur Sicherstellung der Ware, wie der Oberste Gerichtshof der Slowakischen Republik in der Sache 5Sžf/4/2016 bestätigt hat.
Die Folgen bleiben nicht bei der Geldbuße nach § 71 stehen. Sichergestellte Ware bindet Kapital, und bei bereits vorfinanzierter Steuer ist das ein doppelter Eingriff in die Liquidität. Auf dem Spiel stehen die Berechtigung zum Verkauf von Alkohol nach § 54 und die Vertrauenswürdigkeit des Unternehmens gegenüber den Zollbehörden einschließlich des Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO). Und wenn gefälschte oder veränderte Marken oder der Umgang mit nicht gekennzeichneter Ware in größerem Umfang ins Spiel kommen, eröffnet sich die strafrechtliche Ebene für die natürliche Person, in der Regel den Geschäftsführer: Fälschung und Veränderung von Kontrollmaßnahmen zur Kennzeichnung von Waren (§ 275 des slowakischen Strafgesetzbuchs) und Verletzung der Vorschriften über staatliche technische Maßnahmen zur Kennzeichnung von Waren (§ 279 des slowakischen Strafgesetzbuchs).
Konkret: Eine Verpackung darf nur ein Bezieher von Kontrollmarken kennzeichnen. Jedes weitere Glied der Kette darf ausschließlich ordnungsgemäß gekennzeichnete Verpackungen besitzen, anbieten und verkaufen, muss ihre Herkunft nachweisen können und darüber Aufzeichnungen führen. Wer seinen Schutz allein auf die Marke stützt, verlässt sich auf das falsche Instrument. Bei einer fehlenden, gefälschten oder nicht übereinstimmenden Marke stellt die Zollbehörde die Ware sicher, es drohen der Verfall der Ware, eine Geldbuße nach § 71, der Verlust der Berechtigung nach § 54 und in schweren Fällen die Strafverfolgung des Geschäftsführers. Die eigentliche Garantie ist nicht der Papierstreifen auf der Flasche, sondern der Vertrag mit dem Lieferanten und die Belege, mit denen Sie die Verpackung bei einer Kontrolle verteidigen.